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Umsatzsteuerrechtliche Leistungsbeziehungen im Internet
Mit Urteil vom 15.5.2012 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass
ein Unternehmer, der über seine Internetseite den Nutzern die Möglichkeit
verschafft, kostenpflichtige Bilder und Videos zu beziehen, auch dann
umsatzsteuerrechtlich Leistender ist, wenn der Nutzer hierzu auf
Internetseiten anderer Unternehmer weitergeleitet wird, ohne dass dies in
eindeutiger Weise kenntlich gemacht wird.
Im entschiedenen Fall verschaffte ein inländischer Steuerpflichtiger
Nutzern seiner Internetseite die Möglichkeit, kostenpflichtige Bilder
und Videos anzusehen. Die Nutzer, die die Internetseite aufgerufen hatten,
wurden von dort auf die Internetseite eines Unternehmens mit Sitz in
Spanien und von dieser auf die Internetseite einer GmbH weitergeleitet,
auf der die Bilder und Videos enthalten waren. Der Steuerpflichtige
behandelte die vorbezeichneten Umsätze als nicht steuerbar.
Dem folgte der BFH nicht. Nach seiner Auffassung ist
der Betreiber
einer Internetseite, der dort kostenpflichtige Leistungen anbietet,
vergleichbar mit einem Unternehmer, der im eigenen Laden Waren verkauft.
So wie dieser umsatzsteuerrechtlich grundsätzlich als "Eigenhändler"
anzusehen ist, ist der Betreiber einer Internetseite als derjenige zu
behandeln, der die dort angebotenen kostenpflichtigen Leistungen erbracht
hat.
Nur wenn der Betreiber einer Internetseite in eindeutiger Weise
vor oder bei dem Geschäftsabschluss zu erkennen gibt, dass er für
einen anderen tätig wird, also in fremdem Namen und für fremde
Rechnung handelt, und der Kunde, der dies erkannt hat, sich ausdrücklich
oder stillschweigend damit einverstanden erklärt, kann dessen "Vermittlereigenschaft"
umsatzsteuerrechtlich anerkannt werden.
Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden.
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