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Arbeitgeber haftet für betriebliche Altersvorsorge
Nach dem Betriebsrentengesetz kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von den künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 % der
jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung
verwendet werden. Ferner steht der Arbeitgeber für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann ein, wenn die Durchführung
nicht unmittelbar über ihn erfolgt.
Demnach hat er auch einzustehen, wenn eine Direktversicherung abgeschlossen wird und diese nicht
leistet.
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 12.6.2007 entschieden, dass diese Regelung verfassungsgemäß ist. Ein Verstoß
gegen das Grundgesetz, insbesondere gegen die geschützte Berufsfreiheit, liegt nicht vor.
Die Richter verurteilten deshalb einen Arbeitgeber, der sich weigerte, der gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen, zum Abschluss einer
Vereinbarung über die Entgeltumwandlung und zur Durchführung der Vereinbarung.
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