Bibliothek
Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren Entscheidungen die Haftung des GmbH-Geschäftsführers
für das Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen wesentlich verschärft.
Nach seiner Auffassung entsteht die
Beitragspflicht zur gesetzlichen Sozialversicherung bereits durch die versicherungspflichtige Beschäftigung eines Arbeitnehmers gegen
Entgelt. Es kommt dafür nicht darauf an, ob das Entgelt für die Tätigkeit bereits geleistet oder empfangen ist.
Für den GmbH-Geschäftsführer bedeutet dies, dass nunmehr auch bei unterbliebener Lohnzahlung eine Haftung für die
Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen in Betracht kommt.
Der BGH hat dazu ausgeführt, das für das Verwirklichen des
Straftatbestandes entscheidende Vorenthalten der Beiträge
gegenüber den zuständigen Stellen verlange lediglich die Nichtabführung der Arbeitnehmerbeiträge bei Fälligkeit. Von
einem "untreuähnlichen Verhalten" des Arbeitgebers als die Strafbarkeit erst begründendem Element könne nach der
heutigen Rechtslage nicht mehr ausgegangen werden. (BGH-Urt. v. 9.1.2001 – VI ZR 407/99 u. 119/00, siehe auch BGH-Urt. VI ZR – 90/99 vom 16.5.2000)
Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden.
Inhalt ausdrucken
zurück zum Inhaltsverzeichnis
zurück zu den Monatsinfos
