Aktuelles
April 2024
Gewerbliche eBay-Angebote - Link zur OS-Plattform ist Pflicht
Gewerbliche Angebote auf der Internetplattform eBay müssen einen "klickbaren"
Link zur OS-Plattform - dem Onlineportal der Europäischen Union zur Unterstützung
einer außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern
(http://ec.europa.eu/consumers/odr) - enthalten. Hierauf hat das Oberlandesgericht
Hamm mit Beschluss vom 3.8.2017 hingewiesen.
Das beanstandete Internetangebot enthielt eine bloße textliche Wiedergabe
der Internetadresse (URL) der OS-Plattform (ohne eine "Verlinkungs"-Funktionalität).
Dieses stellt keinen "Link" im Sinne der europäischen ODR-Verordnung
dar. Ein "Link" setzt nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eine entsprechende
Funktionalität ("Klickbarkeit") voraus. In der Verordnung ist
gerade nicht davon die Rede, dass der Unternehmer die Internetadresse der OS-Plattform
(lediglich) "mitteilen" muss.
Die Verpflichtung zur Einstellung des Links zur OS-Plattform besteht auch für
Angebote auf der Internetplattform eBay. Derartige Angebote würden vom
Begriff der "Website" im Sinne der genannten Vorschrift erfasst.
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