Aktuelles
April 2024
Grundlegend verändernde Baumaßnahmen keine zu duldende Modernisierung
Modernisierungsmaßnahmen sind bauliche Veränderungen, durch die
der Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöht wird oder die allgemeinen
Wohnverhältnisse auf Dauer verbessert werden. Sie zeichnen sich dadurch
aus, dass sie einerseits über die bloße Erhaltung des bisherigen
Zustands hinausgehen, andererseits aber die Mietsache nicht so verändern,
dass etwas Neues entsteht.
Grundsätzlich hat ein Mieter eine Modernisierungsmaßnahme zu dulden.
Eine Duldungspflicht besteht jedoch nicht, wenn die Modernisierungsmaßnahme
für den Mieter, seine Familie oder einen Angehörigen seines Haushalts
eine Härte bedeuten würde.
Wenn die beabsichtigten Maßnahmen (hier: Hinzufügung neuer Räume
[Wintergarten; Ausbau des Spitzbodens] unter Veränderung des Grundrisses;
veränderter Zuschnitt der Wohnräume und des Bads; Anlegung einer Terrasse;
Abriss einer Veranda) so weitreichend sind, dass ihre Durchführung den
Charakter der Mietsache grundlegend verändern würde, liegt jedoch
keine vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahme vor.
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