Aktuelles
September 2017

• Steuerliche Behandlung von Spenden an politische Parteien und kommunale Wählervereinigungen
• Kein doppelter Abzug für die Nutzung von zwei Arbeitszimmern in verschiedenen Orten
• Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für Fahrschulen
• Erneute Verfassungsbeschwerde wegen des Abzugs der zumutbaren Belastung bei den außergewöhnlichen Belastungen
• Regelung über Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften mit dem Grundgesetz unvereinbar
• Unterhaltspflicht steht Pflegefreibetrag bei der Erbschaftsteuer nicht entgegen
• Kirchensteuer und Kirchgeld verstoßen nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention
• Deutschkurse für Flüchtlinge sind i. d. R. lohnsteuerfrei
• Fälligkeitstermine - September 2017
• Verzugszins / Basiszins
• Verbraucherpreisindex

• Bearbeitungsentgelt bei Unternehmerdarlehen
• EuGH moniert pauschale Stornogebühren und intransparente Preise für Flugreisende
• Werbeanrufe nach Vertragsende
• Gebrauchtwagenkauf - falscher Tachostand
• Erfindung eines GmbH-Gesellschafters - Andienungspflicht gegenüber der GmbH
• "Sofortüberweisung" als einzige kostenlose Zahlungsweise im Internet nicht zulässig
• Weitergabe von Patientendaten rechtfertigt außerordentliche Kündigung
• Altersdiskriminierung bei Stellenausschreibung
• Kein höheres Elterngeld aufgrund der Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld
• Höhere Pfändungsfreigrenzen seit 1.7.2017